Archiv für Dezember 2011

Gerichtsurteil und Bürgerbegehren: Pressespiegel

Hotel am Kalkberg: Gericht stimmt Räumung zu

Bad Segeberg – Die Urteilsverkündung durch Richter Dr. Mihai Viua, gestern Morgen im Bad Segeberger Amtsgericht, war kurz, für die alternative Jugendszene von Bad Segeberg aber alles andere als schmerzlos: Der Räumungsklage der Stadt gegen das selbst verwaltete Jugendzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) wurde stattgegeben, die Widerklage des HaK-Trägervereins dagegen abgewiesen.

Eine solche Entscheidung hatte sich bereits in der jüngsten Verhandlungsrunde kurz vor Weihnachten angedeutet, als Richter Dr. Viua hatte durchblicken lassen, dass die Räumungsklage der Stadt aus seiner Sicht zulässig und dass das Finanzkonzept des Trägervereins der Stadt nicht zuzumuten sei. Argumente für die Widerklage der Jugendlichen hätten sich nicht ergeben, so dass die Klage zu verwerfen gewesen sei, erläuterte Viua gestern auf LN-Nachfrage. Allerdings seien gegen dieses Urteil sowohl die Möglichkeit der Beschwerde als auch der Berufung zulässig, was beides vor dem Kieler Landgericht zu verhandeln wäre.

Paula Marxen vom Trägerverein kündigte gegenüber den LN bereits an, dass die Jugendlichen in Berufung gehen würden. Weiteres sei mit Ulrich von Coler, dem Anwalt des HaK-Trägervereins, zu klären, der sich zurzeit aber noch in Urlaub befindet. Außer einer Berufung gegen das Abriss-Urteil setzen die Jugendlichen verstärkt auf ein Bürgerbegehren zum Erhalt des HaK. Dafür hatten der Trägerverein sowie eine HaK-Mütterinitiative 1807 Unterschriften gesammelt. „Diese Unterschriften haben wir doch nicht umsonst gesammelt“, erklärte Paula Marxen. Ob ein Bürgerbegehren für das selbst verwaltete Jugendzentrum, das die Mehrheit der Stadtvertretung schließen möchte, aber überhaupt zulässig ist, hat die Kommunalaufsicht zu entscheiden. Mit dieser Entscheidung sei demnächst zu rechnen, erklärte Karin Grandt von der Kommunalaufsicht des Kreises gestern gegenüber den LN.

Bürgermeister Dieter Schönfeld sieht die Haltung der Stadt in Sachen HaK durch das gestrige Urteil bestätigt: „Sobald das Urteil rechtskräftig ist, dürfen wir das HaK abreißen lassen.“ Das habe zunächst nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun, das er persönlich für nicht zulässig halte, so der Bürgermeister.

Entscheidend dafür, ob eine Berufung zulässig ist, ist auch der Streitwert. Der HaK-Verein zahlt an die Stadt nur eine symbolische Miete von einem Euro; den Streitwert des Verfahrens aber hat Viua auf 13 000 Euro festgesetzt, so dass in jedem Fall das Landgericht zuständig wäre, auch bei einer Beschwerde einer der Parteien gegen die Höhe des Streitwerts.
Um eine fünfstellige Summe wird demnächst ohnehin gestritten: „Wir werden jetzt nicht bezahlte Betriebskosten in fünfstelliger Höhe beim Trägerverein einklagen“, kündigte Bürgermeister Schönfeld an. Einem Mediationsverfahren hatte sich die Stadt bereits in Sachen Räumung versagt: Man habe zuvor lange genug ergebnislos mit dem HaK-Verein verhandelt, hatten Anwalt Dr. Rainer Krehl und Abteilungsleiter Karsten Immans bereits im Dezember erklärt.
Von Lothar Hermann Kullack

Quelle: Lübecker Nachichten vom 06.01.2012


Gericht: Das HaK muss geräumt und dann
der Stadt Bad Segeberg übergeben werden

Bad Segeberg. Für sein Urteil im Namen des Volkes benötigte Richter Dr. Mihai Vuia am Donnerstag noch nicht einmal eine Minute. Und der Spruch fiel eindeutig aus: Das selbst verwaltete Jugendzentrum „Hotel am Kalkberg“ (HaK) muss vom Trägerverein umgehend geräumt und anschließend der Stadt Bad Segeberg übergeben werden. Außerdem wurden den jungen Leuten die Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Das Silvesterfeuerwerk, dessen Reste noch überall auf dem Gelände an der Lübecker Straße verstreut herumliegen, könnte das letzte am HaK gewesen sein.

Das Gericht gab nach einem monatelangen, zunehmend zähen Verfahren damit der Räumungsklage der Stadt recht und wies gleichzeitig die Widerklage des Vereins „Selbst verwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ ab. Offenbar hatten alle Beteiligten nach dem bisherigen Verhandlungslauf mit dieser Entscheidung gerechnet. Denn weder die Anwälte der Stadt noch der Rechtsbeistand des Vereins, der Wahlstedter Jurist Ulrich von Coler, waren zur Verkündigung erschienen. Auch von den demonstrationserprobten „HaKis“ ließ sich gestern in Saal 1 des Gerichtes niemand blicken.

Weil sich von Coler derzeit in Urlaub befindet, war nicht zu erfahren, ob der unterlegene Verein nun den Weg einer Berufung vor dem Landgericht einschlagen will. Dort hatte ursprünglich auch die Stadt Bad Segeberg ihre Räumungsklage eingereicht, war damit jedoch von Kiel ans hiesige Amtsgericht verwiesen worden. Der nun von Richter Dr. Vuia festgelegte Streitwert von 13000 Euro hat Bürgermeister Dieter Schönfeld überrascht: „Das würde in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen.“

Schönfeld sprach auf SZ-Anfrage von einem „erwarteten Erfolg“ für die Stadt. Sie wolle sich nun auf dem Klagewege auch noch die bisher nicht gezahlten Betriebskosten von den HaK-Verantwortlichen holen. Das sei kein böser Wille, wie von der Gegenseite immer wieder unterstellt, betont Schönfeld, dazu sei er als Verwaltungschef rechtlich verpflichtet.

Ausgangspunkt der zivilrechtlichen Auseinandersetzung war die Kündigung des Nutzungsvertrages für die marode Immobilie durch die Stadt zum 31. Dezember 2010 gewesen. Doch statt den Schlüssel abzugeben, setzten die jungen Leute sich rechtlich zur Wehr. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass Bürgermeister Schönfeld mit ihnen über eine Nachfolgeregelung hätte verhandeln müssen. Das sieht der Verwaltungschef anders, und er hat sich seine Position durch die Stadtvertretung bestätigen lassen. Auch das vom Vorstand des Trägervereins und seinem Anwalt immer wieder geforderte Mediationsverfahren lehnt Schönfeld ab. Man habe lange genug mit den jungen Leuten verhandelt.

Bereits im Dezember hatte Richter Dr. Vuia Bedenken gegen das vom Verein präsentierte Finanzierungskonzept geltend gemacht. Danach wollten die jungen Leute, die als Miete nur einen symbolischen Euro entrichten müssen, der Stadt anfallende Nebenkosten für Strom und Heizung aus den ohnehin mageren Einnahmen bei Veranstaltungen bezahlen. Zu unsicher, befand der Richter.

Doch die Möglichkeit, deutlich mehr Geld zu erwirtschaften, haben die Noch-Mieter auch nicht. Denn aufgrund des ständigen Ärgers mit der Nachbarschaft, die sich seit Jahren über Lärm, Dreck und Vandalismus beklagt, hat die Stadt die Zahl der gewinnbringenden Großveranstaltungen eingeschränkt.

Bürgermeister Schönfeld hat das HaK-Prinzip von Anfang an kritisiert. „Jugendarbeit darf sich nicht durch einen unkontrollierten Kneipenbetrieb finanzieren.“ Stattdessen verwies er auf das Konzept der Stadt, jungen Menschen in Ausbildung und Beruf Angebote zu unterbreiten, etwa im Jugendtreff Alte Feuerwache. Darüber hinaus sei in Bad Segeberg das Personal für die Jugendsozialarbeit deutlich aufgestockt worden. „Wir tun hier wirklich etwas.“

Wenn sich die jungen Erwachsenen im HaK weiter selbst verwalten wollen, müssen sie nun wohl auf das von einer „Mütter-Initiative“ gestartete Bürgerbegehren setzen. Über 1800 Unterschriften hatten die Initiatorinnen im Dezember im Rathaus übergeben – das sind wesentlich mehr als die 1433 (10 Prozent aller Wahlberechtigten), die sie für einen Bürgerentscheid benötigen.

Doch zuvor werden die Signaturen im Rathaus noch auf Echtheit und Richtigkeit hin überprüft. Diese mühsame Prozedur hat bislang allerdings noch nicht begonnen. Die Stadtverwaltung will laut Schönfeld erst einmal abwarten, ob die Kommunalaufsicht des Kreises den Antrag und die Fragestellung überhaupt für zulässig erklärt. „Nach dem heutigen Urteil werden wir diese Prüfung jetzt vorziehen“, erklärte deren Leiterin Karin Grandt der SZ.

Quelle: Segeberger Zeitung vom 05.01.2012


Kommunalaufsicht hält Bürgerbegehren
zum Bad Segeberger HaK für zulässig

Bad Segeberg. Im Rathaus können jetzt die Unterschriftenlisten aus der Schublade geholt werden, die dort seit Mitte Dezember unangetastet liegen. In einer Vorprüfung ist die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg zu dem Ergebnis gekommen, dass das von einer „Mütter-Initiative“ eingereichte Bürgerbegehren zum Jugendzentrum „Hotel am Kalkberg“ (HaK) zulässig ist. Das bestätigte Behörden-Leiterin Karin Grandt gestern der Segeberger Zeitung. Nun sei es an der Stadt, die 1807 eingereichten Unterstützer-Signaturen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, würden bereits 1433 gültige Namen und Adressen ausreichen – das sind 10 Prozent aller Wahlberechtigten.

Mit der ersten Einschätzung aus der Kreisverwaltung – ein endgültiger Bescheid folgt noch – soll der Stadt signalisiert werden, dass die aufwändige Prozedur, die fast 2000 Namen und Unterschriften im Einwohnermeldeamt zu überprüfen, nicht umsonst sein dürfte. Sie und ihr Team hätten sich mit dem Antrag bereits eingehend auseinandergesetzt, erklärte Grandt: „Es war keine einfache Entscheidung.“ Die Kommunalaufsicht habe dabei nicht nur die von Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld schriftlich eingereichten Einwände gegen das Bürgerbegehren abgewogen, sondern auch Gegenargumente erörtert, die bisher nur in der Presse geäußert worden sind. „Die in der Gemeindeordnung gestellten Anforderungen an ein Bürgerbegehren sind aus unserer Sicht erfüllt“, sagte Karin Grandt.

Schönfeld sieht das anders. Er hält die Aufmachung der Unterschriftenlisten für zu wenig neutral und den von den Initiatorinnen geforderten Finanzierungsvorschlag für das Jugendzentrum für „nicht greifbar“. Nach Vorstellung der Mütter könnten die jährlichen Kosten für das ehemalige Hotel-Gebäude an der Lübecker Straße durch die von der Stadt eingesparte Sole-Förderung gedeckt werden.

Ob das wirklich so funktioniere, sei bei der Prüfung nicht entscheidend, erklärte die Leiterin der Kommunalaufsicht. „Bürger müssen sich nicht detailliert in haushaltsrechtlichen Anforderungen auskennen.“ Das sei nicht zumutbar. In diesem Fall sei zudem anzuerkennen, dass die Mütter sich überhaupt Gedanken gemacht hätten, die nicht von vornherein abwegig sind. Wie ein Bürgerentscheid am Ende umzusetzen ist, sei letztlich Sache der Stadtverwaltung.

„Da ist noch viel mehr ungeklärt“, sagte Schönfeld, der – bevor die Stadt möglicherweise einen Widerspruch einlegt – erst einmal den schriftlichen Bescheid des Kreises studieren will, gestern der SZ. Etwa die Fragen, wer das Jugendzentrum betreiben, wer es finanzieren und wer für die notwendigen Reparaturen aufkommen solle. „Im Zweifel machen wir das dann eben selbst“, kündigte er schon einmal an. Nur mit der Selbstverwaltung durch die jungen Leute, dem Konsum alkoholischer Getränke und lauten Partys sei dann mit Sicherheit Schluss.

Quelle: Segeberger Zeitung vom 06.01.2012