Archiv für Juli 2012

HaK-Demo und erster Prozesstag vor dem Landgericht in Kiel. Stadt nicht gesprächsbereit.

+++ Bis zu 100 Unterstützer_innen auf morgendlicher Soli-Demo für das Segeberger Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg zum Landgericht Kiel +++ Prozess behandelt nur Detailfragen: Entscheidung über Räumungsklage vertagt +++ Stadt Bad Segeberg bleibt bei engstirnig-autoritärer Linie +++ Forderung nach Rückkehr der Stadt an den Verhandlungstisch wird lauter +++

Heute, am Morgen des 19. Juli 2012 nahmen in Kiel knapp 100 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Stay HaK! Solidarität mit dem räumungsbedrohten Hotel am Kalkberg in Bad Segeberg! Kein Abriss ohne neues Haus! Gegen autoritäre Provinzpolitik – für selbstverwaltete Räume überall!“ teil, von denen einige aus Bad Segeberg angereist waren. Anlass war der Berufungsprozess vorm Kieler Landgericht, von dem ein Urteil über die städtische Räumungsklage gegen das selbstverwaltete und unkommerzielle Jugendkulturzentrum HaK in Bad Segeberg erwartet wurde.

Um 8.30 Uhr begann die Demo mit einer Auftaktkundgebung an den Bushalstellen am Hauptbahnhof und zog anschließend bestückt mit zahlreichen Transparenten auf direktem Wege zum Landgericht in der Harmstraße, wo eine weitere Kundgebung abgehalten wurde. Neben einem Redebeitrag der HaK-Aktiven selbst, wurde auch ein im Vorfeld des Prozesses veröffentlichter Offener Brief der LAG Soziokultur Schleswig-Holstein verlesen, der den Segeberger Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) zu neuen Verhandlungen mit den Jugendlichen aus dem HaK um eine Zukunft des Projektes in einer neuen Bleibe auffordert. Wegen einsetzenden starken Regenfällen fand diese im überdachten Eingangsbereich des Gerichts statt, was die anwesenden Polizeikräfte mehrfach veranlasste, mit peniblen Auflagen zur Nutzung dieses Bereiches zu nerven.

Um 9.30 Uhr begann im Inneren des Gerichts der Prozess, den wegen des viel zu kleinen Gerichtssaals neben einer Handvoll Polizist_innen und der erfreulich stark präsenten Vertreter_innen regionaler Medien nur eine begrenzte Zahl von 11 HaK-Unterstützer_innen beobachten konnten. Viele Demo-Teilnehmer_innen verweilten deshalb bis zum Ende der Verhandlung draußen auf einer Dauerkundgebung.

Nach dem am Unwillen der Klägerin (Stadt Bad Segeberg) gescheiterten anfänglichen Versuch einer Güteverhandlung, behandelte der Prozess ausschließlich die Detailfrage einer Betriebskostenforderung der Stadt für das Jahr 2010, die die HaK-Betreiber_innen wegen des zu diesem Zeitpunkt verordneten Verbotes von Großveranstaltungen, sogar im damaligen Einvernehmen mit der Stadt, nicht beglichen haben. Die Klägerin glänzte durch widersprüchliche Aussagen und Unkenntnis der Sachlage. Ein Urteil hierzu wurde nicht gefällt, sondern soll nun in schriftlicher Form und ggf. nach einem weiteren Prozesstag erfolgen. Über die Räumungsklage wurde wider Erwarten nicht verhandelt, dies soll in einem weiteren Prozess im Spätsommer seperat geschehen.

Auffälligerweise forderte der Richter die Stadt gleich mehrmals dazu auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Deren Vertreter blieb jedoch bei der seit Jahren andauernden sturen Linie im Sinne der verbitterten und autoritären Stadtverwaltung unter Dieter Schönfeld, die alleinig auf die Zerstörung des HaKs abzielt.

Insgesamt ist der Tag für die Unterstützer_innen und Aktiven des HaK den Umständen entsprechend zufriedenstellend verlaufen: Die Stadt hat sich im Fokus der Öffentlichkeit einmal mehr als das eigentliche Problem im Konflikt um das HaK entlarvt und mit der trotz des ungünstigen Zeitpunktes gut besuchten Demo konnte deutlich gemacht werden, dass der Kampf um ein selbsverwaltetes Jugendzentrum in Bad Segeberg einen langen Atem hat, der zudem eine zunehmend breite Unterstützung erfährt. Die Zukunft des HaK bleib weiter ungewiss.

Freiraum-Plenum Schleswig-Holstein

Offener Brief der LAG Soziokultur an die Bürgervorsteherin, den Bürgermeister und die Stadtvertretung der Stadt Bad Segeberg

Sehr geehrter Herr Schönfeld,

seit langer Zeit beobachten wir, Vorstand und Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziokultur e.V., besorgt die Auseinandersetzungen um die Zukunft des HaK in Bad Segeberg. Oftmals werden die positiven Effekte solcher Gemeinschaftsprojekte zur Gestaltung einer offenen Gesellschaft weit unterschätzt, da der Blick einseitig polarisierend allein auf negative Begleiterscheinungen gerichtet ist.

Bundesweit hatten viele heute etablierte Kultureinrichtungen in ihrer Gründungsphase massive Probleme und Konflikte mit Politik und Verwaltung, sind gegen den erklärten Willen von Stadtparlamenten durchgesetzt worden, nicht selten sogar nach Hausbesetzungen. Immer waren es engagierte, überwiegend junge Menschen, die mit viel Idealismus und ehrenamtlichem Engagement friedlich etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen geschaffen haben. Sie haben in den zurückliegenden 30-40 Jahren stadtprägende Gebäude vor dem Abriss gerettet, haben sie um- und ausgebaut und mit neuem, meist kulturellem Leben gefüllt.

Ermöglicht haben das Konflikt-, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, der Politik und der Initiativen.

Wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte: Zerreißen Sie das Tischtuch nicht vollends! Der Abriss des alten Hotels am Kalkberg scheint allen Beteiligten unausweichlich. Aber warum nicht diesen Abriss als Chance für einen Neubeginn nutzen? Wir erachten es als sehr wichtig, ein Stück lebendige Soziokultur zu erhalten und damit jungen engagierten Menschen die Möglichkeiten zu geben, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden und eigene Wege zu probieren. Die HaK-Initiative könnte sich auch mit einer geeigneten räumlichen Alternative anfreunden. Unseres Wissens steht doch z.B. die ehemalige Jugendbildungsstätte “Mühle“ immer noch leer. Sicherlich gibt es weitere nutzbare Immobilien in kommunaler Hand, die als Jugend- und Kulturzentrum geeignet sind.

Eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den jungen BürgerInnen und der Stadt Bad Segeberg ist sicherlich vor dem Hintergrund der langjährigen Konflikte nicht einfach. Wir können und möchten Ihnen anbieten, dass die LAG Soziokultur e.V., der Fachverband für soziokulturelle Arbeit in Schleswig-Holstein, die Neuaufnahme von Verhandlungen als Moderator mit dem Interesse einer Konsensfindung begleitet.

Unser Appell lautet: Lassen Sie die jungen Menschen nicht im Regen stehen, schüren Sie nicht noch mehr Frust und Politikverdrossenheit, sondern nutzen Sie die immer noch bestehende Chance für einen Neuanfang, die Chance für ein Stück lebendige selbstbestimmte Jugendkultur in Bad Segeberg. Dafür bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an!

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wulf, LAG-Vorstand und Günter Schiemann, LAG-Geschäftsführer

Was sind Soziokulturelle Zentren?

»Soziokulturelle Zentren sind Häuser und Begegnungsstätten, die – Generationen übergreifende und interkulturelle – Kulturprogramme und Angebote im Bereich Musik, Theater, Kunst, Kunsthandwerk, Film etc. anbieten. Soziokulturelle Zentren dienen der Förderung kreativer Eigentätigkeit und kultureller Kompetenz, indem sie zwischen professioneller Kunstproduktion und dem künstlerischen Schaffen von Laien vermitteln.«

Wir solidarisieren uns mit dem von der Räumung bedrohten Occupy-Camp in Kiel



Hier eine Stellungnahme der Kieler Occupy-AktivistInnen:

Heute, am 16.07.2012 um 13:00 hat das „Occupy Kiel Camp“ am Lorentzendamm die Räumungsaufforderung zum 01.09.2012 von Bürgermeister Todeskino erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, als auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.

Wir haben bereits beschlossen, dass wir uns der Räumung am 01.09.2012 friedlich widersetzen werden. „Occupy“ ist eine internationale Bewegung mit Forderungen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen. Unter anderem wollen wir eine Abschaffung aller Schuldenbremsen erreichen, weil sie nur Sozialabbau und mehr Ungleichheit bedeuten. Dies kann nur durch eine Besteuerung der enormen Vermögen in Deutschland erzielt werden. Unabhängig davon, sind viele von uns der Ansicht, dass der Kapitalismus insgesamt als gescheitert anzusehen ist. Die Liste der Forderungen im Rahmen dieser Bewegung ist lang.

Mehr Infos auf: www.occupykiel.de

Wir bitten um Solidarität und Unterstützung aller Kieler/innen und aller linken Gruppierungen und laden alle Sympathisanten und Medienvertreter am 1.9.2012 ins Kieler Occupy Camp am Lorentzendamm ein.

Link zum KN-Artikel

19.07.2012: Demo für das HaK in Kiel

Stay HaK! – Gegen die Räumung und den Abriss des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) in Bad Segeberg!

Das Hotel am Kalkberg (HaK) ist ein seit über 10 Jahren bestehendes selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum in Bad Segeberg.

Dieses wurde im Jahre 2000 Jugendlichen die sich ein Kulturzentrum wünschten und einen Trägerverein gegründet hatten vom damaligen Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Da das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand war, bedeutete das erst mal jede Menge Arbeit.

2004 wurde der erste Bauabschnitt (Konzertsaal) mit einer großen Party offiziell eingeweiht. Kurz darauf wurden auch die anderen Bauabschnitte nutzungsfertig. Von nun an fanden im HaK regelmäßig Partys, Konzerte, Workshops, Infoveranstaltungen, Gruppentreffen und vieles mehr statt.

Das HaK wurde schnell über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und besonders in der Hip Hop Szene zum absoluten Kultladen. Nicht zuletzt wegen des ein bis zwei mal im Jahr stattfindenden „Rap am Berg“. Diese Veranstaltung ging meistens über zwei Tage. Es traten bekannte und regionale KünstlerInnen und Gruppen auf, es gab einen Graffiti-Contest, Open-Mic, DJ´s und die Teilnehmerinnen des Breakdance Workshops zeigten was sie gelernt hatten.

Leider gab es auch von Anfang an Ärger mit bürgerlich-konservativen Kräften in der Stadt. Allen voran dem Ortsverband der CDU, aber auch der örtlichen Presse, die fast immer negativ über das HaK berichtete, sowie einer Hand voll AnwohnerInnen die sich über Müll und Lärm beschwerten.

Immer wieder wurde die Schließung des HaK´s gefordert, immer wieder konnte sie, oft in letzter Minute, verhindert werden. Der Konflikt spitzte sich zu als im Mai 2008 einige HaK-BesucherInnen nach dem „Rap am Berg 9“ ihre „Tags“ in der Innenstadt hinterließen. Aus der Presse erfuhren wir dass uns bis auf weiteres alle Großveranstaltungen untersagt sind und waren so unserer finanziellen Grundlage zum kostendeckendem Betrieb des Jugendkulturzentrums beraubt. Wie von Ordnungsamt und Polizei bestätigt ist der Verein nur für das verantwortlich was im Gebäude und auf dem Grundstück passiert, nicht für das was Gäste auf ihrem Heimweg machen.
Das Großveranstaltungsverbot wurde trotz Gesprächen nicht zurückgezogen.

Dann entdeckte die CDU dass im HaK verschiedene politische Gruppen aktiv waren, so zum Beispiel die Freie ArbeiterInnen Union (FAU), eine kleine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Schnell war das Feindbild von gewaltbereiten Linksextremisten entworfen und wurde bereitwillig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen. Die CDU stellte einen Antrag auf die sofortige Schließung des HaK´s. Am 10. Januar 2009 gab es eine Demonstration für das HaK mit über 300 TeilnehmerInnen in Bad Segeberg. Der Schließungsantrag der CDU wurde Anfang Februar abgelehnt, allerdings wurde dem Trägerverein „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“ der Nutzungsvertrag über das Gebäude Lübecker Str. 85 zu Ende 2010 gekündigt. Zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem Trägerverein sollte im Rahmen eines Beirates, bestehend aus VertreterInnen der verschiedenen politischen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, BBS), AnwohnerInnen des HaK´s, dem Ordnungsamt, der Polizei und HaK-Aktiven (maximal 3 Personen), ein neuer Nutzungsvertrag ausgehandelt werden. Dieser Beirat erwies sich als ein reines Tribunal, konstruktives Arbeiten war nicht möglich. Stattdessen mussten wir uns immer die gleichen Vorwürfe anhören: „Ihr seit laut, dumm und dreckig“.

Wir versuchten alles damit ein neuer Vertrag zustande kommt. Wir legten verschiedene Konzepte vor, hielten Vorträge, sprachen mit PolitikerInnen, wendeten uns an die Presse und suchten Unterstützung in der Bevölkerung. Aber es kam nicht mal zu Vertragsverhandlungen, die Stadt in Form des neuen Bürgermeisters Dieter Schönfeld (SPD), spielte auf Zeit und diese lief uns Ende 2010 buchstäblich davon.

Am 03. Januar 2011 sollten wir der Stadt die Schlüssel übergeben damit diese den Abriss vorbereiten kann. Wir berieten uns mit unserem Anwalt, beriefen eine Pressekonferenz ein und verkündeten die Schlüssel nicht abzugeben so lange dem Trägerverein kein gleichwertiges Gebäude zur Verfügung gestellt würde. Die Stadt reagierte mit einer Räumungsklage, wir legten Widerspruch ein. Kurz darauf hat die Stadt uns dann die Strom-, Gas- und Wasserleitungen gekappt. Von nun an mussten wir den Betrieb behelfsmäßig mit Stromgeneratoren weiter führen. Das Heizen war garnicht mehr möglich.

Am 26. November 2010 gab es erneut eine Demonstration für den Erhalt des HaK´s mit über 300 TeilnehmerInnen. Danach wurde mit einen fantastischen Konzertabend das 10 Jährige Bestehen des Hotel am Kalkbergs gefeiert.

Parallel zum Rechtsstreit startete eine Initiative von Müttern im HaK aktiver Jugendlicher ein Bürgerbegehren, welches den Sinn hatte durch das Sammeln von weit über tausend Unterschriften einen Beschluss zu erwirken der eine Schließung und den Abriss des Gebäudes so lange verhindert bis ein Alternativgebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt werde. Dieses Bürgerbegehren scheiterte nur knapp. Eine Nachsammelfrist wurde von der Kommunalaufsicht nicht gewährt.

Innerhalb von zwei Verhandlungstagen stand für das Bad Segeberger Amtsgericht fest, dass der Räumungsklage der Stadt gegen das Jugendzentrum statt gegeben wird. Wir gingen in Revision. Nun war das Landgericht in Kiel für den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahren zuständig.

Das 2010 gegründete Freiraum-Plenum, eine offene Vernetzung alternativer Jugend- und Kulturzentren in Schleswig-Holstein startete die Kampagne „Stay HaK“, die sich mit den Aktiven in Bad Segeberg solidarisiert und in einem Flugblatt dazu aufruft diese über die Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. Es gab eine Auftaktveranstaltung in der Segeberger Innenstadt mit Straßentheater und Musik. Es gab in verschiedenen Städten Info-Veranstaltungen zur Kampagne. Geplant sind Soli- und Exilveranstaltungen in anderen Zentren, Demonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen.

Kürzlich beschloss die Stadtvertreterversammlung das Urteil des Amtsgerichts, trotz ausstehender Entscheidung des Landesgerichts, zeitnah zu vollstrecken. Dem Antrag auf die sofortige Zwangsräumung und den Abriss des Gebäudes wurde mit nur einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion zugestimmt. In letzter Minute konnte dies durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 15.000 Euro verhindert werden. Der Prozess beginnt am 19. Juli vor dem Landgericht in Kiel um 09.30 Uhr.

Um noch einmal auf die aktuelle Situation in Bad Segeberg und die Wichtigkeit unseres Anliegens zum Erhalt eines selbstverwalteten Jugendkulturzentrums am jetzigen oder einem anderen Standort in unserer Stadt hinzuweisen, haben wir uns entschlossen am Tag der Verhandlung eine Demonstration in Kiel vom Hauptbahnhof um 08.30 Uhr zum Landgericht mit anschließender Kundgebung durchzuführen. Denn eine Stadt ohne Kulturzentrum ist eine Stadt ohne Vielfalt und Partizipation.

Kommt nach Kiel. Unterstützt das HaK.

Keine Stadt ohne Kulturzentrum!!!

- Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V. –