Räumungsklage: Entscheidung vor dem Landgericht

Am Donnerstag den 27. September wurde vor der 10. Zivilkammer des Kieler Landgerichts über die Zukunft des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) entschieden.

Nachdem sich am Morgen einige Dutzend HaK-Aktive und UnterstützerInnen am Kieler Hauptbahnhof versammelt haben, zogen sie in einer bunten und friedlichen Demonstration mit lauter Musik und viele von Ihnen als Superhelden verkleidet zum Landgericht.

Das Motto der Demonstration war:

„Superstark für Freiräume – Keine Stadt ohne Kulturzentrum!“

Trotz des sehr ernsten Anlasses ließen es sich die jungen Leute nicht nehmen sich auf diese phantasievolle Art und Weise für ihr Anliegen einzusetzen.

Um 11.00 Uhr begann der Prozess um die Räumungsklage der Stadt Bad Segeberg gegen den Trägerverein des HaK´s (Interessengemeinschaft Selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.) unter Vorsitz von Landgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann.

Dieser hatte gegen die Räumungsklage der Stadt eine Widerklage eingereicht und die Kündigung des Nutzungsvertrages um das HaK-Gebäude in der Segeberger Altstadt für unzulässig erklärt. Die Begründung dafür war unter anderem dass der Kinder- und Jugendbeirat in diese Entscheidung nicht mit einbezogen worden ist und somit die demokratische Legitimation fehlt. Außerdem wurde bei der Kündigung des Nutzungsvertrages Anfang 2009 von der Segeberger Stadtvertretung der politische Auftrag gegeben, dass spätestens zum 01. Januar 2011 ein neuer Vertrag mit dem Trägerverein ausgehandelt werden soll. Dieser Auftrag wurde nicht erfüllt, denn es fanden keine Verhandlungen dieser Art statt. Und das obwohl die Jugendlichen, verhandlungsberechtigte VerteterInnen der Stadt mehrfach mündlich und zum Glück auch schriftlich und rechtzeitig dazu aufgefordert haben.

Die Landgerichtspräsidentin sah das leider anders. Ihrer Ansicht nach spielt es keine Rolle ob der Kinder- und Jugendbeirat in die Entscheidung mit einbezogen worden ist. Genauso wenig ob es die von der Stadtvertretung geforderten Verhandlungen über einen neuen Nutzungsvertrag mit dem HaK-Trägerverein gegeben hat oder nicht.

Damit ist die Widerklage in letzter Instanz gescheitert und die Stadt Bad Segeberg hat nun die rechtliche Möglichkeit das Gebäude fristgerecht zu räumen und Zitat Segeberger Zeitung: „dem Erdboden gleich zu machen“.

Damit geht die lange und ereignisreiche Geschichte des Hotels am Kalkberg zu Ende. Denn dieses Gebäude ist nicht nur als Jugendkulturzentrum, sondern auch historisch von Bedeutung und müsste allein schon aus denkmalschutztechnischen Gründen erhalten bleiben.

Eine Politik der Verdrängung (Exklusion) und des kulturellen Kahlschlags hat sich nun die rechtliche Legitimation geholt, einen weiteren Ort selbstbestimmten Denkens und Handels zu zerstören und so die Perspektivlosigkeit und Resignation unter jungen Menschen zu verstärken.

Diese Politik wird katastrophale Folgen haben. Sehen wir uns Städte an, wo es kaum oder gar keine niedrigschwelligen und unkommerziellen Angebote (Skateranlage, Jugendzentrum, legale Gaffitiflächen, etc.) für Jugendliche gibt. Hier macht sich schnell Frust und Verzweiflung breit. Die Flucht in virtuelle Welten, Alkohol- und Drogenmissbrauch, Vandalismus, Vereinzelung und das Abwandern in kriminelle oder rechtsextremistische Gruppen, werden dann im stärkeren Maße zunehmen. Streetworker, Entzugskliniken, Polizeipräsenz und Sachbeschädigungen kosten Geld. Geld dass man lieber in die Jugendarbeit hätte stecken können. Leider wird den Damen und Herren in der Politik so was immer erst dann klar, wenn es zu spät ist. Meistens jedoch nie.

Selbstverständlich werden die Aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem HaK ihr Engagement für einen Freiraum in Bad Segeberg fortsetzen.

Denn sie können ein Gebäude zerstören, nicht aber die
Idee von Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit!

HaK will never die!!!