Archiv für April 2013

08.05.2013: Nächstes HaK-Plenum im JAM

Das nächste HaK-Plenum wird von Mittwoch dem 01. Mai auf Mittwoch den 08. Mai verschoben und findet wie gewohnt um 18.30 Uhr im Jugendcafe` am Markt (JAM) in Bad Segeberg statt. Wer gerne vorbei kommen möchte, ist herzlich willkommen!

Das darauf folgende HaK-Plenum findet wie gewohnt am 3. Mittwoch
des Monats (15.05.) im Jugendcafe´am Markt um 18.30 Uhr statt!

Nichts zu holen: Gericht lehnt Antrag des HaK-Trägervereins auf Insolvenz ab

Vermögen des Bad Segeberger Vereins würde nicht einmal ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken

Bad Segeberg. Sollte die Stadt Bad Segeberg noch Hoffnungen gehegt haben, vom Trägerverein des ehemaligen Jugendzentrums Hotel am Kalkberg (HaK) nicht bezahlte Nebenkosten einklagen zu können, dann dürften die sich jetzt wohl erledigt haben. Das Amtsgericht Norderstedt hat den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt, weil die Finanzmittel des Vereins nicht einmal ausreichen würden, um dessen Kosten zu decken.

Von Thorsten Beck

Der Wahlstedter Rechtsanwalt Ulrich von Coler, der die „Interessengemeinschaft selbstverwalteter Jugend Bad Segeberg e.V. (so der offizielle Name) schon seit Jahren rechtlich vertritt und durch mehrere Prozesse zunächst vor dem Bad Segeberger Amts- und zuletzt vor dem Kieler Landgericht begleitete, war ihr auch bei diesem Schritt behilflich. Doch mit dem Beschluss des Gerichts, das damit auch die zunächst angeordnete Bestellung eines Gutachters aufgehoben hat, steht für die Stadt Bad Segeberg als Eigentümerin des im November abgerissenen Gebäudes an der Lübecker Straße fest: Bei dem Verein, der das Jugendzentrum in Eigenregie verwaltet hatte, ist absolut nichts mehr zu holen.

Wirklich überraschend kommt diese Feststellung für Bürgermeister Dieter Schönfeld letztlich nicht: „Ich sehe keine Chance, dass wir noch an unser Geld kommen“, sagte er der Segeberger Zeitung. Derzeit sei allerdings vor dem Landgericht in Kiel noch eine Klage anhängig, in der es um noch ausstehende Betriebskosten in Höhe von rund 10.000 Euro geht – plus etwa 3.000 Euro, die die Stadt für das durch mehrere Instanzen getragene Verfahren aufbringen muss und ebenfalls gern erstattet hätte. Wegen des angekündigten Insolvenzantrags hatte die Stadt den Prozess zunächst ruhen lassen.

Wie es weitergeht, wird die Politik entscheiden müssen. Eigentlich hätte die Stadt als Gläubigerin prüfen müssen, ob sich der Verein möglicherweise der Insolvenzverschleppung oder sogar des Betrugs schuldig gemacht hat, weil der Vorstand offenbar niemals wirklich die Absicht gehabt habe, die Rechnungen zu begleichen, wie Schönfeld noch im Februar meinte. Denn das deutsche Vereinsrecht nimmt einen Vorstand persönlich in Haftung, wenn er die Stellung eines Insolvenzantrages verzögert, obwohl der Verein längst zahlungsunfähig oder hoffnungslos überschuldet ist.

Nun sieht der Bürgermeister die Interessengemeinschaft zumindest in der Pflicht, sich selbst zu liquidieren. Denn der Gerichtsbeschluss, das Verfahren mangels Masse gar nicht erst zu eröffnen, muss von Amts wegen im Register eingetragen werden. So oder so: Nach dem Jugendzentrum selbst ist auch der Trägerverein nun Geschichte.

Interessant, vor allem vor dem Hintergrund der monatelangen , oft hitzigen Diskussion um einen Treffpunkt für die Bad Segeberger Jugend, ist die namentliche Auflistung der Vorstandsmitglieder, die den Verein vor Gericht vertreten haben. Keine der drei Personen wohnt in Bad Segeberg: Sie kommen aus Rickling, Klein Rönnau und Klein Gladebrügge.

Quelle: Segeberger Zeitung, 10.04.2013